Unsere AGB



Allgemeine Geschäftsbestimmungen für Bauverträge


Gas- und Wasserinstallateur-, Zentralheizungs- und L├╝ftungsbauer-, Klempner-, und Kupferschmiede-,

I. Allgemeines
1. Maßgebliche Rechtesgrundlagen für alle von uns (Auftrag-  nehmer) übernommenen Aufträge sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen. Teil B (VOB/B) sowie die nachfolgenden Ge- schäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart, sofern sie den Abschluss von Bauverträgen zum Gegenstand haben, und haben Vorrang vor ab- weichenden Bedingungen des Auftraggebers.
2.  Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteile, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.
3. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.
4. Der Einbau von Stoffen und Bauteilen, für die weder DIN- Nor- men bestehen, noch eine amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Auftraggebers.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen
1. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftrag- geber zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

III. Preise
1. Alle Preise gelten nur bei Ungeteilter Bestellung des ange- botenen Objektes und bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme.
2. Für Über-, Nacht-, Sonn-, und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.
3. Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden, berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Ange- botsabgabe eingetretenen Lohn- und/der Materialpreiserhöhungen Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen.
4. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu ver- treten sind, so ist er berechtigt - soweit es innerhalb von 2 Mon- aten nach de Verhandlungsaufforderung durch den Auftrag- nehmer im Sinne der Ziffer 3 nicht zu einer Vereinbarung kommt -, die Arbeiten unverzüglich einzustellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen.
5. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber nur weiter berechnet werden, wenn die Warenlieferung bzw. Leistung nach dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss geliefert oder erbracht wird.

IV. Zahlung
1. Für ale Zahlungen gilt § 16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B).
2. Die Zahlungen sind zu leisten ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers in deutscher Währung.
3. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.
4. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen
5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftrag- gebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehenden Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm ge- setzten Nachfrist, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist der Auftragnehmer sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher er- brachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen.

V Lieferung und Montage
1. Sind Ausführungsfristen nicht Vereinbart, so ist mit den Ar- beiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu be- ginnen, sofern der Auftraggeber die gem. II., Ziff. 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine evtl. Vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmereingegangen ist.
2. Verzögert sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Ar- beiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des Auftrag- nehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz gem. § 6 Nr. 6 VOB Teil B verlangen oder dem Auf- traggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde.
Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er für das erfolglose Angebot so- wie für die Aufbewahrung und Erhaltung des Gegenstandes machen musste.
3. Während der Ausführung der Arbeiten ist die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein Verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leitungen und Einrichtungs- gegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.

VI. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungs- recht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahl- ungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenstände wes- entlicher Bestandteil des Grundstückes geworden sind, ver- pflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der verein- barten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Bau- körpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die Vor- genannten rechte des Auftagnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Der Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Werden Liefergegenstände mit anderen Gegenständen fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forder- ungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forder- ung des Auftragnehmers zuzüglich 10% Sicherheit an den Auftragnehmer.

VII. Abnahme und Gefahrenübergabe
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage Wird jedoch die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu ver- tretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonst- igen entstandenen Kosten. Gerät der Auftraggeber mit der Ab- nahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehm- lich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die entgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt nach erfolg- reicher probeweißer Inbetriebnahme.

VIII. Haftung
1. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richten sich aus- schließlich nach § 13 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).
2. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft etc.) verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unter- lassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen.
3. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende Schutznassnahmen durchzuführen. Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu entleeren.
Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlagen, die ihre Ursache in fehlenden Schutzmaßnamen durch den Auftrag- geber haben, haftet der Auftragnehmer nicht.
4. Schadenersatzansprüche richten sich nach der Reglung in der VOB Teil B sowie nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der bestel- lung gelten als vertragsgemäß. Das gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen von zusammengehörigen Einrichtungs- gegenständen. Technische Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen

IX. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassungen des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Erfüllungsort ist der Sitz der gewerbliche Niederlassung des Auftragnehmers.
Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, s ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Auftraggebers.